Rüstungsausgaben verschärfen Eurokrise

Neues Deutschland, Simon Poelchau - 23.04.2013.
Neue Studie zeigt, dass teure Waffenanschaffungen die Staatsschulden in der Eurozone in die Höhe treiben

Die EU-Krisenländer sollen ihre Schulden in den Griff bekommen und kräftig sparen. An den Militärausgaben soll das nach dem Willen der Gläubigerländer aber nichts ändern.
Waffen sind unnütz und teuer. Das gilt erst recht in Friedenszeiten. Trotzdem betrugen die Militärausgaben der EU-Staaten im Krisenjahr 2010 rund 194 Milliarden Euro. Das ist ungefähr soviel wie das jährliche Staatsdefizit von Griechenland, Italien und Spanien zusammen, wie eine neue Studie der Kampagne gegen Waffenhandel herausstellt. Staatliche Rüstungskäufe trugen also nicht unwesentlich zum Entstehen der Staatsschuldenkrise bei.

Nach dem Ende des Kalten Krieges waren die weltweiten Militärausgaben in den 1990er Jahren zunächst um ein Drittel eingebrochen. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York stiegen sie aber von 2002 bis 2011 wieder um 43 Prozent auf geschätzte 1,738 Billionen Dollar pro Jahr an. Die USA sind zwar mit einem Budget von umgerechnet 392 Milliarden Euro der größte Waffenkäufer, gleich dahinter folgen aber die Staaten der Europäischen Union. Die jährlichen Ausgaben machen in der EU 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

»Die einzige Austerität, die Europa wirklich braucht, sollte sich gegen das Militär und die Waffenindustrie richten«, sagt der Autor der Studie, Frank Slijper. Neben England und Frankreich haben auch die Krisenstaaten besonders hohe Rüstungsausgaben. So stieg der Verteidigungsetat in Spanien zwischen 2000 und 2008 um 29 Prozent. In Zypern schoss er im letzten Jahrzehnt sogar um 50 Prozent in die Höhe.

Zwar kürzten die meisten Schuldenländer im Rahmen ihrer Sparprogramme seit Krisenbeginn ihre Militärausgaben. Doch das Budget für neue Waffen betrifft das oft kaum. Italien etwa reduzierte seinen Militäretat von 28,2 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 24,8 Milliarden Euro in 2011. Die größten Ausgabenkürzungen betrafen aber das Personal. Das Land verringerte sein Heer von 180 000 auf 150 000 Soldaten. Ähnliches gilt für Griechenland, das erst im Januar 2013 einen Waffendeal über 184 Millionen Euro abschloss.

»In einer Zeit von harten Kürzungen bei Sozialausgaben ist es moralisch nicht gerechtfertigt, Geld für den Kauf von Waffen auszugeben, das dazu benutzt werden sollte, Arbeit zu schaffen und Armut zu bekämpfen«, kommentiert Slijper. Der Grund, warum Gläubigerländer wie Deutschland bei den Militärausgaben öfters ein Auge zudrücken, ist der, dass sie selber davon profitieren. In den letzten zwei Dekaden waren deutsche Firmen nach den US-amerikanischen der größte Waffenlieferant Athens. Selbst im Krisenjahr 2010 kaufte das Land an der Ägäis noch Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro von anderen Mitgliedern der EU.

Dabei ging es dem Autor der Studie zufolge bei vielen Waffendeals nicht mit rechten Dingen zu. Besonders deutsche Schmieden stehen im Verdacht, bei Verhandlungen gerne mit Bestechungsgeldern nachzuhelfen. So wurden im Dezember 2011 zwei ehemalige Manager des U-Boot-Bauers Ferrostaal verurteilt, weil sie Bestechungsgelder in Höhe von insgesamt 62 Millionen Euro an griechische und portugiesische Entscheidungsträger zahlten.

 

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