EU-Parlament: Mitgliedsstaaten verstoßen gegen Rüstungsexport-Regeln

Alicia Junger, Der Tagesspiegel, 7. März 2019 - Deutschland hat den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bis Ende März verlängert, erklärte Außenminister Heiko Maas in dieser Woche. Damit bezieht Berlin Stellung in einer Debatte mit Frankreich und Großbritannien. Paris und London fordern eine Lockerung der strikten deutschen Exportrichtlinien, weil diese gemeinsame Rüstungsprojekte ins Stocken bringen. [...]
 
Nach der Ansicht von Martin Broeck von der niederländischen Rechercheplattform „Stop Wapenhandel“ stand das Thema der Waffenexporte lange nicht mehr so sehr im Fokus wie jetzt. „Die aktuelle Debatte ist eine Chance, einen ethisch-vertretbareren Waffenhandel zu entwickeln“, sagt er. [...]